Unternehmerfrühstück

"Uns geht es verdammt gut"

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Jens Spahn und Erich Irlstorfer beim Unternehmerfrühstück

Erich Irlstorfer hat in seiner bisherigen politischen Karriere als Abgeordneter des Deutschen Bundestages mit Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, eines gemeinsam: Die Gesundheitspolitik. Irlstorfer ist seit seiner Wahl vor vier Jahren Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Jens Spahn war bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär im Juli 2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Beim Unternehmerfrühstück am vergangenen Freitag in den Räumen der Kreishandwerkerschaft ging es allerdings nicht um Gesundheitspolitik, sondern - wenn schon ein so hochrangiger Unionspolitiker nach Freising kommt - natürlich um den Arbeitsmarkt und die Finanzpolitik der Bundesregierung. Dass dieses Thema gerade bei den Handwerkern des Landkreises gut ankam, wurde an der „vollen Hütte“ deutlich, über die sich Irlstorfer besonders freute. Wirtschaftlich stünde vor allem der Freistaat Bayern ordentlich dar und viele Dinge seien in Ordnung, resümierte Irlstorfer. Es gäbe gut 7,3 Million Beschäftigte und die Arbeitslosenquote läge durchschnittlich bei drei Prozent und der Landkreis Freising nähme mit einer Quote von unter zwei Prozent einen Spitzenplatz in Bayern ein. Weiterhin sei der Landkreis die größte MINT-Region in Deutschland und hätte mit der Technischen Universität München einen starken Partner. Die unionsgeführte Bundesregierung habe in der Vergangenheit die Zahl der Arbeitslosen halbiert und ihr Ziel sei es, bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung in ganz Deutschland zu schaffen. Dazu soll auch in der kommenden Legislaturperiode ein Arbeitsplatzzuwanderungsgesetzt verabschiedet werden. „Uns geht es verdammt gut“, betonte Jens Spahn die derzeitige wirtschaftliche und finanzielle Situation der Bundesrepublik Deutschland. Es gäbe rund 44 Millionen Erwerbstätige mit einem relativ hohen Lohnniveau, und selbst für die Rentner hätte es in diesem Jahr seit 23 Jahren mit vier Prozent eine deutliche Rentenerhöhung gegeben. 2014 habe die Bundesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt; „den letzten gab es 1969“, betonte er und fügte hinzu, dass man in den Folgejahren 2015 und 2016 sogar einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet habe. Weiterhin habe die Bundesregierung seit acht Jahren keine Nettoschulden mehr gemacht, hob er weiterhin hervor. „Deshalb müssen wir jetzt die Spielräume der Zukunft gestalten, weil auch schlechte Jahre wieder kommen werden und wir uns heute die Frage stellen müssen, ob wir genug tun, damit es uns auch in fünf bis zehn Jahren noch gut geht“, so Spahn. Gleichzeitig fordert er aber auch die Bereitschaft für Veränderungen. Für die Zukunft fordert er, dass es vor allem in der Ausbildung Verbesserungen geben muss, weil jährlich immer noch gut 45000 Schüler die Schulausbildung beenden ohne eine Abschluss erreicht zu haben. Dabei dürfe keinen Fall das Bildungsniveau abgesenkt werden, nur um sicherzustellen, dass jeder auch einen Schulabschluss bekommt, forderte er. Er bemängelte auch die allzu große Fixierung auf das Abitur, die zu einer hohen Zahl von Studienabbrechern führen würde. Notwendige Verbesserungen sieht er auch in einem zu trägen Planungsrecht und langwierigen Planungsverfahren bei Investitionen in die Infrastruktur. „Geld ist genug vorhanden, aber wir kriegen es nicht verbaut“, so sein Urteil. Arbeitnehmer sollen in der nächsten Legislaturperiode steuerlich entlastet werden, denn „wer arbeitet, soll mehr von dem verdienten Geld haben“, stellt er in Aussicht und kündigt nicht nur Steuersenkungen, sondern auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes in Aussicht.

Quelle: freising-online

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